Nicht konforme Datenschutzpolitik? Bleiben Sie nicht auf der Strecke.

Am 13. September ordnete ein deutsches Gericht an, die Website eines Anwalts vom Netz zu nehmen, weil ihre Datenschutzpolitik nicht den Vorschriften entsprach.

Zusammenfassung des Urteils:

  1. Das Gericht wies das Unternehmen (eine Anwaltskanzlei) an, seine Website vom Netz zu nehmen (unter Androhung einer Strafe von 250 000 EUR), weil die Website nicht über eine Datenschutzrichtlinie verfügte, die der DSGVO entsprach.
  2. Die Beschwerde wurde von einem Konkurrenten eingereicht.
  3. Das Gericht urteilt, dass das Fehlen geeigneter Datenschutzmaßnahmen wettbewerbswidrig ist, d. h. unlauterer Wettbewerb im Vergleich zu anderen, die sich an die Regeln halten.
  4. Die Beschwerde wurde vor Gericht gebracht und nicht über den sanfteren Weg der Datenschutzbehörde.
  5. Die Beschwerde wurde auf einseitiges Ersuchen hin in einem Eilverfahren behandelt, also ohne umfangreiche Ermittlungen usw.

Dies ist ein wichtiger Präzedenzfall, der einen Trend bestätigt

  1. Eine offensichtliche Nichteinhaltung, z. B. eine fehlende oder mangelhafte Datenschutzerklärung, kann schwerwiegende Auswirkungen auf das Geschäft haben.
  2. Im Falle der Nichteinhaltung kann ein Wettbewerber sich auf unlauteren Wettbewerb berufen, um rechtliche Schritte einzuleiten.
  3. Die Einhaltung der grundlegenden GDPR-Vorschriften wird immer dringlicher.

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Hier ist der Link zum deutschen Gerichtsurteil https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-22735?hl=true

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